Asylrecht
Merz und AfD stoppen – Asylrecht verteidigen
Demo am 31.01.2025
Der größte Feind einer solidarischen Gesellschaft und der gefährlichste Helfer der AfD heißt heute Friedrich Merz. Er will die gleiche Angst verbreiten, die Migrant*innen in den USA vor Donald Trump haben. Dass er dafür auch die Stimmen der AfD braucht, nimmt er billigend in Kauf.
Solidarität statt Abschottung
Nein zu Grenzschließung und „Sicherheitspaket“
Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte.