In den letzten Jahren wurden die EU-Außengrenzen militarisiert und die Mauern der Festung Europa hochgezogen. Seit 2014 sind laut offiziellen Statistiken fast 30.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Gleichzeitig wurde die staatliche Seenotrettung komplett eingestellt und zivile Rettungsboote immer wieder kriminalisiert. In unzähligen Lagern werden Schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen eingesperrt und illegale Pushbacks sind an der Tagesordnung. Die konsequente Missachtung von Menschenrechten ist politisch gewollt. Mit der GEAS Reform werden die illegalen Praxen der letzten Jahre jetzt legalisiert. Das individuelle Recht auf Asyl für schutzsuchende Menschen wird in der EU damit faktisch abgeschafft.
Mit der verabschiedeten Reform wird das Recht für schutzsuchende Menschen auf ein richtiges Asylverfahren abgeschafft. In Schnellverfahren wird ohne eine Prüfung individueller Fluchtgründe über die Abschiebung von Menschen entschieden. Währenddessen werden Asylsuchende (auch Familien mit minderjährigen Kindern) unter haftähnlichen Bedingungen in Lager eingesperrt. Mit der GEAS-Reform sollen weitere autokratische Regime zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die Menschen nun ohne ein Prüfung ihrer Fluchtgründe abgeschoben werden können.Diese Entscheidung macht die Politik EU-Europas noch brutaler und unmenschlicher als ohnehin schon. Das Sterben im Mittelmeer und an der EU-Grenze wird damit bewusst fortgeführt.
Diese rassistische und menschenverachtende Politik geht Hand in Hand mit dem Rechtsruck und dem Erstarken von autoritären Kräften in den EU-Staaten. Wir werden weiter gegen diese Politik und die autoritäre Zuspitzung kämpfen!
Für offene Grenzen, eine solidarische Gesellschaft und ein Ende der Festung Europa!
