Wir alle spüren es: Nach einem Jahr geprägt von Krieg und Klimakrise stehen wir am Beginn einer sozialen Krise. Explodierende Preise machen uns allen zu schaffen. Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnen oder Bahnfahren sind für viele kaum noch bezahlbar. Selbst diejenigen, die bisher ganz gut über die Runden kamen, merken, dass der eigene Lebensstandard brüchig wird. Doch die Regierung hat keine Lösungen. Sie ignoriert die Interessen der normalen Bevölkerung. Unternehmen scheffeln weiter Milliarden, während wir mit horrenden Heiz- und Stromkostenerhöhungen alleingelassen werden.
Die neue Bundesregierung ist angetreten mit dem Versprechen, mehr Fortschritt zu wagen. Doch mit der FDP in der Regierung und Christian Lindner im Finanzministerium dominieren die Interessen von SUV-Fahrern, Reichen und Großkonzernen. Und SPD und GRÜNE ordnen Klimaschutz und Sozialpolitik dem Koalitionsfrieden unter: Kapitalinteressen haben für sie Vorrang vor den Interessen der Bevölkerung. Die zynischen Energiespartipps grüner Politiker zum richtigen Duschen oder der Nutzung des Waschlappens sollen uns darauf einstimmen, dass uns harte Zeiten bevorstehen - aber diese harten Zeiten gelten offenbar nicht für die Reichen und Krisengewinner. Und warum sollten wir frieren, wenn gleichzeitig der Bundeswehr 100 Milliarden in den Rachen geschoben werden?
Wir frieren nicht für die Profite der Energiekonzerne!
Auch die neuen Entlastungspakete mit ihren Einmalzahlungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieses Geld kommt nicht uns zugute, sondern landet direkt in den Taschen von Aktionärinnen und Investoren. Die Wahrheit ist: Die Krisenkosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt, obwohl große Unternehmen nach wie vor satte Gewinne einfahren und mit der Krise sogar zusätzlich Profite machen! Energiekonzerne wie e.on, Vattenfall & Co. werden für ihre klimaschädlichen Geschäftsmodelle so auch noch belohnt.
Dabei zeigt die aktuelle Krise, wie falsch es ist, Grundbedürfnisse wie die Energie- oder Lebensmittelversorgung von den Preisspekulationen auf Finanzmärkten und den Profitinteressen privater Konzerne abhängig zu machen. Der globale Kapitalismus stürzt nicht nur Menschen weltweit in Armut, sondern treibt die Klimakrise weiter voran. Die Ampel-Regierung folgt dieser Logik, indem sie statt auf russisches Erdgas nun auf genauso klimaschädliches Flüssiggas aus Amerika setzt und dieses als moderne Lösung präsentiert. Die notwendige Energiewende wird weiter blockiert. Dabei hat uns diese Blockade erst in die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus autokratischen Staaten wie Russland getrieben.
Es gibt keine Solidarität von rechts - für eine internationalistische Perspektive!
Für viele Menschen außerhalb von Westeuropa waren die katastrophalen Folgen der kapitalistischen Weltwirtschaft immer schon im Alltag spürbar. Denn die neokoloniale Ausbeutung durch westliche Konzerne macht ihnen schon seit Generationen das Leben schwer. Und auch jetzt sind es Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika, die am stärksten unter der Klimakatastrophe und den Auswirkungen der Getreidekrise zu leiden haben. Vielerorts droht eine beispiellose Hunger-, Schulden- und Staatskrise. Auch deshalb werden erneut Menschen fliehen. Mit ihnen müssen wir uns verbünden, ebenso wie mit Krisenbetroffenen in anderen europäischen Ländern - denn auf nationaler Ebene lässt sich die globale kapitalistische Krise nicht lösen!
Die politische Rechte steht bereit, um Frustration und Wut für ihre Zwecke zu missbrauchen. Anstatt ungerechte Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu kritisieren und das ökonomische System grundlegend ändern zu wollen, lenkt sie mit falschen Schuldzuweisungen davon ab. Die Not der Menschen ist für sie nur Mittel zum Zweck, um ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten. Hier ziehen wir die Grenze zu selbsternannten Querdenkern: Denn der Klimawandel existiert ebenso wie das Corona-Virus, es gibt keine jüdische Weltverschwörung und Rassismus ist keine Meinung. Eine gerechtere Gesellschaft für alle ist mit den Rechten nicht zu machen. Es gibt keine solidarische Krisenlösung von rechts.
Zeit für Enteignung!
Noch ist nicht absehbar, wie sich die ökonomische und soziale Krise in den nächsten Monaten entwickeln wird. Schon jetzt aber ist klar: Es droht das größte Verarmungsprogramm seit Hartz IV. Und dann werden diejenigen von uns am meisten betroffen sein, die von Sozialhilfe leben müssen oder zu wenig Kohle für ihre Jobs in Kita, Pflegeheimen oder auf dem Bau bekommen. Dann werden diejenigen von uns am meisten leiden, die ohnehin schon am Limit sind, weil sie Kinder allein erziehen müssen oder wegen ihrer Hautfarbe, ihres Nachnamens oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Deswegen müssen wir diese Krise anders lösen, als die Herrschenden es planen.
Wenn die Energiekonzerne meinen, auf unsere Kosten Profite machen zu müssen, wenn sie weiter auf klimaschädliche Energien setzen und uns dann die Rechnung präsentieren, kann die Antwort nur heißen: Es wird Zeit für Enteignung! Unternehmen wie RWE, e.on oder Vattenfall müssen vergesellschaftet und in demokratische Kontrolle überführt, die Preise für Energie gedeckelt werden. Nur so lassen sich die katastrophalen Auswirkungen der Preisschwankungen auf den globalen Energiemärkten eindämmen und gleichzeitig ein Umsteuern auf erneuerbare Energieträger beschleunigen.
So wie die Energieversorgung darf auch Wohnraum nicht den Finanzmärkten und Profitinteressen von Konzernen wie Vonovia unterworfen sein. Wir unterstützen daher die Initiative Hamburg Enteignet, die mit einem Volksentscheid die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen durchsetzen will - und gerade mit der Sammlung der für die erste Phase notwendigen 10.000 Unterschriften begonnen hat.
Gemeinsam gegen die Krise - auf die Straße!
Doch für gesellschaftliche Veränderung braucht es Druck - Druck auf der Straße, damit die Kosten der Krise nicht auf uns abgewälzt werden und die Krisengewinner*innen endlich einmal selbst die Zeche zahlen. Beteiligt euch deshalb an den Demonstrationen für bezahlbare Mieten und gegen die Teuerung und die unsoziale Krisenpolitik! Gleichzeitig müssen wir uns vor Ort zusammenschließen und solidarische Netzwerke in den Stadtteilen aufbauen und stärken, damit niemand von uns mit den Folgen der Krise im Alltag alleingelassen wird. Lasst uns die soziale Krise in eine Krise der Herrschenden verwandeln!
- Strom- und Gaspreise deckeln, Lebensmittelpreise senken! Weil Strom, warme Wohnung und gute Ernährung kein Luxus sein dürfen!
- Zwangsräumungen stoppen! Damit niemand aus der eigenen Wohnung fliegt!
- Mieten runter! Wohnungskonzerne enteignen, damit Wohnen bezahlbar bleibt!
- HVV umsonst! Weil wir günstige, klimafreundliche und barrierefreie Mobilität brauchen!
- Massiver Ausbau erneuerbarer Energien! Raus aus Kohle, Öl und Gas, jetzt!
- Löhne rauf! Wir haben mehr verdient als einen Inflationsausgleich!
- Konzerne vergesellschaften! Damit die Profiteure der Krise nicht mehr bestimmen, wie teuer Wohnen, Heizen und Lebensmittel sind!