Gebt die Patente frei, Impfstoffe für alle!

Flugblatt der IL Hamburg - erstmals verteilt auf der Demonstration "Solidarität statt Verschwörungswahn" am 15.1.2022

Gesundheitskonzerne vergesellschaften - für eine solidarische Pandemiebekämpfung

Seit gut zwei Jahren befinden wir uns nun in einer Pandemie. Fast monatlich ändern sich Vorschriften und Empfehlungen. Wie in einer Dauerschleife wiederholen sich die Szenarien. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Zu allem Überfluss gehen mittlerweile auch in Hamburg regelmäßig Tausende Menschen auf die Straße. Sie verbreiten gefährliche Verschwörungsideologien, vergleichen sich mit den im NS verfolgten Jüdinnen und Juden und glauben, damit ihre „Freiheit“ zu verteidigen. Auch AfD-Funktionär* innen, Neonazis der NPD und Reichsbürger* innen sind fester Bestandteil der Aufmärsche. Auch, wenn nicht alle Demonstrierenden Rechte oder Anhänger*innen von Verschwörungsideologien sind, sondern bloß kleinbürgerliche Egoist*innen: Als Antifaschist*innen müssen wir uns dieser Mischpoke in den Weg stellen! Niemand darf sich mit rechten und rechtsoffenen Akteur*innen gemein machen und mit Nazis auf die Straße gehen! Eine globale Pandemie lässt sich nur progressiv und solidarisch lösen.

Pandemiebekämpfung: ineffektiv, profitorientiert, sozial ungerecht

Die Pandemiebekämpfung der Bundesregierungen ist alles andere als gerecht oder erfolgreich! Über 114.000 Tote sind die bittere Bilanz dieser Politik. Wöchentlich werden neue Regeln ersonnen, um uns in der Freizeit zu reglementieren. Aber die Sphäre der Lohnarbeit wird kaum angetastet. Oberstes Ziel der Regierungen ist es nicht, die Zahl der Kranken und Toten möglichst niedrig zu halten. Einen Kollaps der Kliniken gerade so zu vermeiden, dient nur dazu, die kapitalistische Maschinerie weiter am Laufen zu halten. Dafür werden Quarantänezeiten verkürzt oder über einen Arbeitszwang für Infizierte in der „kritischen Infrastruktur“ nachgedacht.

Unterdessen können private Unternehmen - unterstützt mit Millionen staatlicher Gelder - Profite machen. Die Bundesländer investierten z.B. rund 20 Millionen Euro in die Luca-App. Eine privatwirtschaftlich entwickelte App, deren Kontaktverfolgung als wirkungslos kritisiert wird. Auch die privaten Betreiber*innen von Teststationen erwirtschaften Gewinne und bereichern sich an der Krise. Eine öffentliche Infrastruktur mit leicht zugänglichen Testangeboten in allen Stadtteilen wurde nicht aufgebaut. Insbesondere die ärmeren Viertel Hamburgs sind es, die besonders von Corona betroffen sind: In Stadtteilen wie Billstedt, Dulsberg oder Wilhelmsburg gibt es am wenigsten kostenlose Testangebote. Die medizinische Versorgung dort ist schlechter als in den Wohnquartieren der Wohlhabenden.

Das Virus trifft uns also nicht alle gleich. Die Pandemie-Politik vertieft eine Kluft, die schon vorher da war: Während manche sich ohne Probleme ins Homeoffice begeben, ist das für Beschäftigte in der Industrie, im Einzelhandel, in den Schulen und Kitas oder der Pflege nicht so einfach möglich. Sie müssen sich täglich in überfüllte Bahnen und Busse zwängen, wie etwa die Arbeiter*innen in den Amazon-Lagern vor der Toren Hamburgs, oder stehen im täglichen Kontakt mit einer Vielzahl von Menschen.

Krankenhäuser am Limit? Schluss mit Überlastung, Fallpauschalen, Gewinnorientierung!

Seit Corona steht die Situation auf den Intensivstationen im Fokus. Doch Personalmangel, Überlastung und „Pflexit“ (der Ausstieg aus dem Pflegeberuf oder der Abbruch der Pflegeausbildung) gab es schon davor. Corona hat die Lage nur zugespitzt. Die Ursachen der Misere liegen in der kapitalistischen, profitorientierten Organisation des Gesundheitssystems. Die Krankenhäuser setzen auf Gewinne statt auf die Gesundheit der Patient*innen und Beschäftigten. Das Finanzierungssystem sorgt vielfach dafür, dass Therapien nicht nach medizinischen, sondern nach ökonomischen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Die eingeführten Personaluntergrenzen haben die Lage nicht verbessert und wurden von vielen Kliniken im Gegenteil dafür genutzt, Personal abzubauen. In der Pandemie wurden diese Untergrenzen sogar noch ausgesetzt.

Das geht nicht nur die Beschäftigten, sondern uns alle an! Wir brauchen eine gesellschaftliche Bewegung für eine gute Gesundheitsversorgung – und dafür müssen wir uns mit denjenigen anlegen, die mit unseren Krankenkassenbeiträgen und auf Kosten ausgebrannter Beschäftigter Millionen-Gewinne machen. Wir stehen hinter den aktuellen und kommenden Arbeitskämpfen an den Kliniken, zurzeit etwa den Protesten der Intensivpfleger*innen am UKE.

Impfstoffe für alle - weltweit!

In etwa der Hälfte aller Staaten haben nicht einmal 40% der Bevölkerung auch nur eine einzige Corona-Impfung bekommen, in rund 40 Ländern liegt die Impfquote sogar unter 10%. Diese Zahlen sind Ausdruck einer extrem ungleichen und ungerechten Impfstoffverteilung. Der Grund liegt in einer nach Profitinteressen organisierten Impfstoffproduktion, die von den Staaten im Globalen Norden verteidigt und aufrechterhalten wird. Auch in Deutschland sollen die Profite der Pharmaindustrie nicht geschmälert werden: Allein Biontech hat für die Impfstoffentwicklung bereits 375 Millionen Euro Fördergelder vom Staat erhalten, von denen das Unternehmen nicht einen Euro zurückzahlen muss.

Während die Freigabe der Impfstoff-Patente inzwischen von fast allen Staaten des Globalen Südens unterstützt wird, ist es insbesondere die deutsche Bundesregierung, die über die EU eine Patentfreigabe durch die WTO blockiert. An dieser Haltung hat sich auch mit der neuen Bundesregierung nichts geändert: Die Ampelkoalition sorgt damit für eine Verlängerung der Pandemie. Denn solange nicht alle Menschen weltweit Zugang zu Impfstoffen haben, können immer neue und gefährlichere Mutationen des Virus entstehen.

Die Milliarden-Profite einiger Pharmakonzerne dürfen nicht über der Gesundheit von Milliarden von Menschen stehen! Für eine solidarische und effektive Pandemiebekämpfung müssen Impfstoffe zu einem globalen öffentlichen Gut werden, das für alle Menschen verfügbar ist.

Wir brauchen eine öffentliche Gesundheits-Infrastruktur, die nicht auf Profit aus ist. Klinikkonzerne und Pharmaunternehmen müssen enteignet und in öffentliche und demokratische Strukturen überführt werden! Unser Ärger gilt nicht der angeblichen Spaltung zwischen Ungeimpften und Geimpften. Unsere Wut gilt der Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft in ökonomische und soziale Klassen. Unser Protest richtet sich daher gegen eine auf Verwertung und Konkurrenz basierte Gesellschaft und gegen eine Politik, die dies verteidigt und verschärft. Wir wollen nicht zurück zum trostlosen Normalzustand der Vor-Corona-Zeit. Wir wollen die Verhältnisse umwerfen, die eine autoritäre, ungerechte und erfolglose Coronapolitik erst möglich gemacht haben.

Gebt die Patente frei, Zugang zu Impfstoffen und Gesundheitsversorgung für alle!
Klinik- und Pharmakonzerne vergesellschaften!