Die „Corona-Krise“ ist im vollen Gange und plötzlich stellt die ganze Welt fest, wer wirklich systemrelevant ist – Berufe wie Pfleger*innen, Hebammen, Ärzt*innen und Reinigungskräfte.
Denn die Zustände in Pflege und Gesundheitswesen waren schon vor der Corona-Krise unhaltbar: massive Überlastung der Beschäftigten und horrender Personalmangel führten zu Arbeit unter ethisch nicht mehr vertretbaren Bedingungen. Kostendruck durch das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (DRGs) in den Krankenhäusern, Outsourcing von Servicebereichen, Unterversorgung von Patient*innen, frühzeitige `blutige Entlassungen´ nach Hause, zugleich absurde, medizinisch nicht notwendige Eingriffe, die sich aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht lohnen. Dieses Nebeneinander von Unter- und Überversorgung zeigt: Unser Gesundheits- und Sozialsystem ist am Kapitalismus erkrankt und die Leidtragenden sind die Patient*innen, deren Angehörige und die Beschäftigten! Letztere werden beispielsweise durch zu wenig oder unzureichende Schutzausrüstung in Gefahr gebracht, sie sollen nun bis zu 12-Stunden-Schichten herangezogen werden dürfen und müssen in Fällen weiterarbeiten, in denen andere Menschen in völlige Quarantäne geschickt werden.
Die Covid-19-Pandemie zeigt wie unter einem Brennglas, dass sich ein marktförmiges, auf Profite ausgerichtetes Gesundheitssystem nicht eignet, um eine Gesellschaft auf Pandemien vorzubereiten. Deshalb müssen jetzt die richtigen Lehren aus dieser Erfahrung gezogen werden. Gewinninteressen dürfen nie wieder tonangebend in Sachen Gesundheit sein.
Als Pfleger*innen, Ärzt*innen, Patient*innen, pflegende Angehörige, Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen vernetzen und organisieren wir uns schon seit Langem. Wir wollen am 12. Mai, dem Tag des Pflegenotstands, nicht nur Danke sagen – wir wollen gemeinsam kämpfen und die Forderungen der Pfleger*innen zu unseren Forderungen machen. Wir fordern ein solidarisches Gesundheitswesen, das bedarfsgerecht finanziert und nicht auf Profit und Gewinnmaximierung ausgerichtet ist.
Gewinnorientierte Krankenhäuser schützen uns nicht vor Pandemien! Keine Profite mit unserer Gesundheit! Für ein solidarisches Gesundheitswesen!Konkret heißt das für uns:
- Eine verbindliche Personalbemessung in allen Bereichen – mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen!
- Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung der Krankenhäuser!
- Rückführung von outgesourcten Tochterunternehmen!
- Rekommunalisierung und Vergesellschaftung aller Krankenhäuser!
- Anerkennung und Aufwertung von Pflegeberufen und Sorgearbeit: bessere Bezahlung und ein Tarifvertrag für alle!
- Keine 12-Stunden-Schichten, keine Ausdehnung von Sonntagsarbeit, keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz!
- Umfangreiche Testungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern auf SARS-CoV-2 und ausreichende Ausstattung mit Schutzkleidung!
- Einbindung von Beschäftigten und deren Interessensvertretungen in alle Entscheidungen, vor allem jetzt in die Krisenstäbe!
Wir starten um 17 Uhr mit vier parallelen Kundgebungen:
… an vier Standorten, die sinnbildlich für das stehen, was im Gesundheitssystem nicht erst seit Covid-19 schiefläuft:- ENDO-Klinik (Altona): Der Helios-Konzern macht gerne lukrative Knie-OPs, eine Notaufnahme oder Versorgung von älteren und kränkeren Menschen sind hier nicht das Ziel. Mit diesem „Cherry picking“ genannten Verfahren sprudeln dank kurzer Verweildauer der meist jungen, gesunden Patient*innen die Profite. Ihre Intensivbetten wollte die ENDO-Klinik in der Covid-19-Pandemie lieber nicht im DIVI-Intensivregister melden.
- Schönklinik (Eilbek): Kurzarbeit im Krankenhaus in Zeiten der Pandemie. Geht gar nicht? Doch, denn privatwirtschaftliche Krankenhausbetreiber kassieren in guten Zeiten Gewinne und wollen Verluste auf die Sozialkassen abwälzen, denn ihnen sind alle Mittel recht um Kosten zu sparen.
- Asklepios (St. Georg): 2004 verscherbelte der Hamburger Senat gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung die landeseigenen Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern. Eine Pacht für die Nutzung der weiterhin dem Land gehörenden Grundstücke zahlt Asklepios nicht. Der „Schlecker der Klinikbetreiber“ hat seitdem Outsourcing und Lohndumping perfektioniert, um die Konzernrendite zu erhöhen.
- UKE (Eppendorf): Als landeseigenes Universitätskrankenhaus hätte der Hamburger Senat am UKE längt eine verbindliche Personalbemessung festschreiben können. Das hätte eine wirkliche Entlastung der Beschäftigten bedeutet. Doch hinter der glänzenden Fassade bleibt auch das Uniklinikum knallharten Marktregeln unterworfen.
Die Kundgebungen sind mit Blick auf den Infektionsschutz und entsprechende Vorgaben des Ordnungsamtes auf 50 Teilnehmende begrenzt. Wir halten genügend Abstand und tragen Mundschutz. Wenn mehr als 50 Menschen kommen, kann man einen spontanen Spaziergang in der Gegend machen. Natürlich mit Abstand.
Im Anschluss: Krach machen und Haltung zeigen am Fenster!Pünktlich um 19 Uhr wollen wir an unseren Fenstern fünf Minuten lang Krach machen gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Hängt Transparente und Schilder aus euren Fenstern, seid kreativ und zeigt eure Solidarität! Am besten macht ihr Fotos oder ein kurzes Video von eurem Transparent oder eurem Krach und schickt es uns dann an: info(at)pflegenotstand-hamburg.de oder per Facebook @pflegenotstandhamburg
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus