Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!

Kundgebung
Sa. 22. Jun. 2019

Hamburg

13:00 Uhr
vor der Hamburger AfD-Zentrale, Schmiedestraße 2

Kundgebung am 22.06 um 13h vor der Hamburger AfD-Zentrale (Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg) zum Mord an Regierungspräsident Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten. Stephan Ernst wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. "Combat 18" (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Die Erkenntnisse dieser Tage sind nicht neu: Nazis morden. Der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Und ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben.

Ein Mord mit Ansage

Lübcke wurde seit 2015 mit von rechten Hetzern bedroht. PI-News hatte seine Wohnanschrift veröffentlicht. Auch Erika Steinbach twitterte gegen den CDU-Politiker und ließ dem Nazimob, der schon damals zur Ermordung Lübckes in ihren Kommentarspalten aufrief, freie Hand. Die Mordaufrufe sind bis heute auf ihrer Facebook-Seite zu finden. Der extrem rechte Hetzer Akif Pirincci zitierte Lübcke auf einer Rede bei Pegida in Dresden und bedauerte an der Stelle, dass die KZs derzeit außer Betrieb seien. Die AfD Dithmarschen aus Schleswig-Holstein schrieb: »Mord ??? ER wollte nicht mit dem Fallschirm springen«.
Die Steinbachs, Pirinccis und AfDler bereiten durch ihre Hetze vor, was andere in die Tat umsetzen, das hat der Mord an Lübcke erneut gezeigt.

Die AfD hat beim Mord an Walter Lübcke mitgeschossen

Die AfD ist im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime in übelster Form hetzt. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte
Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken diffamiert und erniedrig werden. Ihre Anhänger*innen dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben.

Ross und Reiter benennen: Auch in Hamburg schürt die AfD Hass und Gewalt

Der nach Klickzahlen bisher erfolgreichste Post der Hamburger AfD ist ein 2015 veröffentlichtes Hass-Video gegen eine ihr unliebsame Grünen-Politikerin.

Dieser Steckbrief hatte über 500 Beleidigungen, Hassbotschaften und Morddrohungen zur Folge. Einige AfD-Fans wurden deshalb inzwischen strafrechtlich verurteilt. Die Partei schreibt jedoch immer noch aktuell „Das Video schlägt weiter hohe Wellen! Das ist gut so.“ Und heftet ihren Post bei Facebook als Aushängeschild in ihre Facebook-Timeline. An vielen Stellen im Netz wird deutlich: die AfD duldet aktiv strafrechtlich relevante Kommentare ihrer Anhänger*innenschaft. Und auch AfD-Funktionäre feuern gerne mit. Der AfD-Mitarbeiter
im Bundestag Jens Eckleben aus Hamburg forderte beispielsweise 2016 den Gebrauch von Schusswaffen gegen Muslime in einem Kommentar, der bis heute lesbar ist. Auf den Fraktions- oder Landesverbandsseiten, finden sich ohne weiteres Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung oder Aufruf zu Körperverletzung oder gar Aufforderung zum Mord. Aktuellstes Beispiel von der AfD Wandsbek: Im März 2019 präsentierte der dortige Bezirksverband einen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel.

Und etablierte Parteien kuscheln trotzdem…

Erst letztes Wochenende forderte Ex-Bundespräsident Gauck mehr “Toleranz” gegenüber Rechten, der ehemalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen machte Werbung für eine Koalition von AfD und CDU. Was muss eigentlich passieren bis in den etablierten Parteien verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Rechten den Weg bereitet für diesen Terror? Wir haben schon mehrmals auf die menschenverachtende Propaganda in AfD-Medien hingewiesen, an zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Die Hamburger AfD bietet Hetze, Hass und Gewaltaufrufen ein Forum, denn das braune Pack ist ihr Klientel, dass bedient werden will. Wer früher Entsprechendes bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei trägt für diese Verrohung und Enthemmung die politische Verantwortung.

Am Samstag die Wut auf die Straße tragen…

Es gilt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen, die die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegen zu treten. Es gilt den Opfern neonazistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Und es gilt die Erkenntnis, dass man Nazis nicht wegkuscheln kann.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität wird immer stärker sein als ihre Angstmacherei. Lasst uns gemeinsam kämpfen und unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

Kundgebung am 22.06 um 13h vor der Hamburger AfD-Zentrale (Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg)