Der Hamburger Senat will der Schweizer Großreederei MSC (Mediterranean Shipping Company) die Hälfte der Hafengesellschaft HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) überlassen. Diesen Ausverkauf des Hafens werden wir nicht hinnehmen! Denn es gibt gute Gründe, gegen den Verkauf der Anteile an MSC zu sein.

MSC – Demokratie adé!
MSC ist die weltweit größte Reederei und wird von einem der reichsten Männer der Welt geführt. Sollte der Verkauf stattfinden, wäre der Hafen auf unabsehbare Zeit den Profitinteressen eines Unternehmers ausgeliefert. Ein Herzstück der Stadt Hamburg wäre der demokratischen Kontrolle derjenigen entzogen, denen die Stadt gehören sollte: Den Hamburger*innen, die ein Recht auf Mitbestimmung haben, wenn es um ein öffentliches Gut wie den Hafen geht. Die regierenden Parteien der Bürgerschaft können nicht auf unsere Zustimmung setzen, wenn sie den Hafen an ein Unternehmen verkaufen, für dessen Firmengeflecht die HHLA nur Verfügungsmasse ist.

It’s the Hafenwirtschaft, stupid!
Angesichts des bisherigen Geschäftsgebarens von MSC ist davon auszugehen, dass die HHLA und die Hafenwirtschaft massiv geschädigt würden. Die Bestandszusagen des Managements über Arbeitsplätze enden nach wenigen Jahren und Lohndumping sowie eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind nur eine Frage der Zeit. Überall, wo MSC bisher eingestiegen ist, hat das Unternehmen dafür gesorgt, dass es den Arbeitenden schlechter ging. Um die Profite zu steigern, wurde der Druck auf die Gewerkschaften, die betriebliche Mitbestimmung und die Arbeitsbedingungen erhöht, wie das Beispiel des Hafens von Piräus zeigt. Ohne Not holt sich die Stadtregierung von Bürgermeister Tschentscher ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen ins Haus, das nur dann wieder freiwillig gehen wird, wenn es anderswo profitabler ist.

Ein dreckiger Deal
Zum Geschäft von MSC gehören Schiffsunfälle, schmutzige Verschrottungspraktiken und unzureichende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Mit dem Einstieg von MSC dürfte es außerdem zu einer Intensivierung der Befahrung der Elbe durch Schiffe kommen. Dafür wäre eine weitere Vertiefung nötig, wobei die Ökologie des Flusses schon jetzt stark beeinträchtigt ist. Auch aus Perspektive des Klimaschutzes müssen wir uns dem MSC-Deal entgegenstellen. Wenn wir in Zukunft mitreden wollen, wenn es um eine klimafreundliche Transformation des Hafens geht, müssen wir die demokratischen Zugriffsrechte ausbauen und gegen Profitinteressen sichern. Eine zukunftsfähige Gestaltung des Hafens, die soziale Aspekte genauso berücksichtigt wie den Klima- und Umweltschutz, wird nur gelingen, wenn Entscheidungen in demokratischen Prozessen der Beschäftigten und aller Menschen in Hamburg getroffen werden. Die Privatisierung des Hafens gefährdet aber die betriebliche Mitbestimmung und entzieht der Stadt wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten, da das öffentliche Interesse dem des Kapitals untergeordnet wird.

Der Ausverkauf Hamburgs
Diese Stadt gehört uns allen – sie sollte es zumindest. In der Realität ist Hamburg längst Beute für Investor*innen. Gemeinnützige, nicht kommerzielle Flächen und Räume verschwinden, während das Tafelsilber verscherbelt wird, bis irgendwann nichts mehr für eine lebenswerte Stadt übrig bleibt. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch den MSC-Deal konkret gefährdet, weil durch den Hafen auch Gelder für die HGV, die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs­management, erwirtschaftet werden. Über deren Beteiligung an öffentlichen Unternehmen wie der Hochbahn, der SAGA, Hamburg Wasser und etlichen weiteren Unternehmen wird die soziale Infrastruktur Hamburgs mitfinanziert. – noch. Der Verkauf der HHLA wird sich auch auf diese Finanzierung auswirken.

Politisch verantwortlich dafür sind SPD und Grüne, die zuverlässig die Interessen der Hafenarbeiter*innen und Bewohner*innen der Stadt verraten. Das wundert uns zwar nicht, es macht uns dennoch wütend. Wir werden nicht vergessen, dass die rot-grüne Koalition die Menschen aus dem Hafen ignoriert hat, um einen Deal mit einem Privatunternehmen zu machen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten aus dem Hamburger Hafen, die diesen Deal verhindern und ihre Arbeitsbedingungen verteidigen wollen.

Am 31. August gehen wir deshalb gemeinsam auf die Straße: Stoppt den MSC-Deal! Unser Hafen ist nicht Euer Casino!

Demo - 31.08.2024 - 14 Uhr - Landungsbrücken